Storys zum Thema Justiz

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"

Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...

Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)

Silvesterfeuerwerk: Sicherheit ist eine Frage des Vollzugs

Ratingen (ots) - - VPI verweist auf Musterantwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - Bestehende Rechtslage setzt auf Gefahrenabwehr und Verantwortung der BürgerInnen Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) begrüßt die differenzierte Einordnung kommunaler Spitzenverbände zur Debatte um Feuerwerksverbotszonen an Silvester. Die vorliegenden kommunalen Einschätzungen zeigen aus Sicht des VPI ...

rbb24 Inforadio

Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...

WDR Newsroom

Korruptionsermittlungen in JVA Willich - Gewerkschafter fordert Fokus auf Ausbildung und Führungskultur

Köln (ots) - Wegen Vorwürfen von Drogenhandel und Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Willich. Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Auch in Rheinbach und Euskirchen wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Im WDR-Interview hat sich der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat

rbb24 Inforadio

Eralp: Hintergründe des CSD-Anschlags aufklären

Berlin (ots) - Die Berliner Linken fordern eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des CSD-Anschlages vom Wochenende. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im rbb24 Inforadio, jetzt schon schärfere Gesetze zu fordern, sei falsch. "Es hilft jetzt nicht der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen, sondern wir müssen uns ganz genau angucken, was dort passiert ist. Als erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Weiterer Korruptionsverdacht in NRW-Haftanstalt - NRW-Justizminister verschwieg Durchsuchungen in JVA Willich im Ausschuss

Köln/Willich (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar eine weitere Korruptionsaffäre in einer Haftanstalt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erfuhr, ließ die Staatsanwaltschaft Krefeld bereits am 13. Juli in der JVA Willich I Spinde und einen Schrank im Abteilungsbüro in einem der ...

Straubinger Tagblatt

Sperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde

Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Weltfechtverband im Prozess gegen Reuters erfolgreich - Oberlandesgericht untersagt Falschangaben über offenen Brief an das IOC

Hamburg/Lausanne (ots) - Der Weltfechtverband FIE begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juli 2026 im Verfahren gegen Reuters über einen am 5. Mai 2026 unter dem Titel "Athletes and coaches lobby IOC with concerns over fencing federation" veröffentlichten Bericht. Das ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wird überfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen

Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

EuGH zu Streaming-Abos: Wann das Widerrufsrecht bestehen bleibt

NDR Norddeutscher Rundfunk

Fall aus NDR Recherche zu internationalem Vergewaltigernetzwerk löst Ermittlungen in Berlin aus

Hamburg (ots) - Ein 68-jähriger Berliner soll über Jahre zahlreiche Frauen betäubt, vergewaltigt und seine Taten gefilmt haben. Wegen 22 Taten an 14 Frauen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Die Ermittlungen wurden ausgelöst ...

Universität zu Köln

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten

Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Staatsanwalt: Gewerbeüberwachung liegt "im Wesentlichen brach"

Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...