FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Niedergang der deutschen Chemieindustrie aufhalten
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Storys zum Thema Partei
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Kassenärzte fordern von Linnemann "Präventionsoffensive statt Alibiveranstaltung" / KBV-Chef Gassen: Flasche Wodka müsste zehn Euro teurer werden - Deutsche sind "häufig dicker und rauchen mehr"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einem Neustart bei der Prävention aufgerufen. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten "schlecht da, die Menschen hier sind im internationalen Vergleich häufig dicker, ...
mehrPoker um Bellevue
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...
mehrTragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig
Berlin (ots) - Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Die aktuelle Unsicherheit der Beschäftigten von Tegut muss so schnell wie möglich beendet werden. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Berlin (ots) - Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die ...
mehrCDA-Chef Radtke dringt auf Korrekturen bei Rentenreform - "Dritte Stufe der Mütterrente stoppen" - NRW-SPD verteidigt abschlagsfreie Frührente beibehalten
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ...
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR interviewt Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
mehrEine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen
Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken als die Suche nach einer geeigneten Kandidatin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Söder ...
mehrFrieden ist fern / Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas
Frankfurt (ots) - Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas Frieden setzt entweder eine von einer Übermacht verordnete dauerhafte Friedfertigkeit voraus - siehe Deutschland nach 1945. Oder aber die verfeindeten Seiten machen sich an die Versöhnung - wie das in Ruanda und Südafrika zumindest teilweise funktioniert hat. Für Gaza wird weder das eine noch das andere gelten, weil zumindest die Hamas und der Islamische Dschihad ...
mehrKreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung
Berlin (ots) - Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz: "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Diana Zimmermann Gast im ZDF-Sommerinterview ist die SPD-Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In ihrem Heimatwahlkreis Duisburg stellt sie sich den ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben - Notfalls Schengen-Raum aussetzen
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AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
mehrGanztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien
Berlin (ots) - Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: ...
mehrZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze
mehrAfD-Co-Landeschef Frohnmaier fordert Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts
mehrKinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen. Jasmina Hostert, jugend -und familienpolitische Sprecherin: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine sichere digitale Umgebung. Wenn soziale Plattformen ...
mehrMit Spitzentalk und Wahlsondersendung: RTL und ntv informieren umfassend zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Köln (ots) - Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen. Zugleich steht die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP vor dem Verlust ihrer Mehrheit. RTL und ...
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Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...
mehr"nd.DerTag": Weggehen und dableiben - Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen
Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...
mehr"Brennpunkt: Merz' Personalkarussell - Befreiungsschlag für Regierung und CDU?" heute, am 29. Juli 2026, 20:15 Uhr im Ersten
mehrDie Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren
Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...
mehrThorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation - Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat
Ein DokumentmehrHeiko Strohmann (CDU), Vorsitzender der CDU Bremen: Außenwirkung der CDU "suboptimal und es ist ein unglückliches Bild"
Bremen/Bonn (ots) - Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften
mehrBSW- und Linke-Wähler am ehesten zu Schummelei bereit: Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt die Treiber hinter Arbeitszeitbetrug
Großefehn (ots) - Wie schummelbereit sind Deutschlands Beschäftigte wirklich bei der Arbeitszeiterfassung? Eine exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt überraschende Unterschiede je nach Parteipräferenz. Während Anhänger von FDP und CDU/CSU Falschangaben bei den Arbeitszeiten mehrheitlich und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise
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