EU will Migration eindämmen
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Storys zum Thema Migration
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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert: Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...
mehrDer Potemkin'sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben
München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...
mehrSPD-Ministerin Giffey stellt sich gegen "Ego-Trip" der CSU und toleriert Burkinis im Schwimmunterricht
mehrÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es gibt noch keine bilateralen Gespräche mit Deutschland
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
mehrMinisterpräsident Volker Bouffier warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU: "Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse"
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Merkels Bärendienst für Europa
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
mehrKooperationsprojekt schafft Perspektiven für Flüchtlinge und Migranten als Fahrer bei der MVG
mehr"Solidarität statt Heimat" / Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte
Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltflüchtlingstag / Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
mehrphoenix unter den linden: "Zankapfel Asylpolitik - Zerbricht die Koalition?" - Montag, 18. Juni 2018, 15.45 Uhr & 22.15 Uhr
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
mehrRegierungskrise: Seehofer macht erneut einen Rückzieher
München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. Florian Weber, ...
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Flucht und Vertreibung: Die Würde des Menschen ist unantastbar / "Aktion Deutschland Hilft" zum globalen Flüchtlingspakt: Mehr Schutz für Binnenvertriebene und Fliehende nach Naturkatastrophen
Bonn (ots) - Als Bündnis für Not- und Katastrophenhilfe fordert "Aktion Deutschland Hilft" anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Schutz und die Unterstützung von Binnenvertriebenen stärker zu fokussieren. Hierzu zählen auch Menschen, die nach verheerenden Naturkatastrophen in ihren ...
mehrBR Fernsehen: Münchner Runde extra / Montag, 18.06.2018, 19.00-19.30 Uhr / Asylstreit: CSU setzt Merkel unter Zugzwang / Horst Seehofer im Interview
München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu einer handfesten Regierungskrise zuspitzen. Das BR Fernsehen zeigt aus diesem Anlass am Montag, 18. Juni 2018, um 19 ...
mehrSÜDWIND feiert den International Day of Family Remittances - Geldtransfers von MigrantInnen erreichen 800 Millionen Menschen im Globalen Süden
Bonn (ots) - Die Vereinten Nationen haben in dieser Woche den 16. Juni eines Jahres zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen für Heimatüberweisungen erklärt. Damit würdigen sie in besonderer Weise die MigrantInnen, welche einen enormen finanziellen Beitrag für das Wohlergehen ihrer Familien zu Hause und ...
mehrphoenix runde: Merkel oder Seehofer - Wer setzt sich durch? - Donnerstag, 14. Juni 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun ...
mehrMaischberger zur "Talkpause": Die Herausforderung der Migration "ist keineswegs vorüber" / Eingeständnis redaktioneller Fehler
mehrBayernpartei: Migrations-Masterplan auf Eis zeigt wer das Sagen hat
München (ots) - Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. ...
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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Zoff um Asyl-Masterplan: Aiwanger riet Seehofer bereits 2015 zur Beendigung der Koalition mit Merkel
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer - Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt": "Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 12. Juni 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. Juni 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Im Notfall nicht mitgenommen - Rettungsdienste vor dem Kollaps? - Gülen in Deutschland - Demokratischer Bildungsverein oder gefährliche Sekte? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2018 / Missstände im BAMF: Mehrheit für Untersuchungsausschuss / Fußball-WM: Gut ein Drittel rechnet mit Titel für Deutschland (FOTO)
mehrBayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse
München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch ...
mehrGeld in Bewegung / Warum Heimatüberweisungen billiger, schneller und sicherer werden müssen
Bonn (ots) - Noch nie lebten so viele Menschen auf der Welt außerhalb des Landes, in dem sie geboren sind. Mehr als 250 Mio. Menschen weltweit sind MigrantInnen. Und sie alle lassen Familienangehörige und Freunde zurück, wenn sie ihre Heimat verlassen. Durch regelmäßige Geldtransfers in ihre Heimat ...
mehrphoenix Runde: Die BAMF-Affäre - Ist der Staat überfordert? - Dienstag, 29. Mai 2018, 22:15 Uhr
Bonn (ots) - Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Von 2013 - 2017 wurden dort rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. Bremen ist nicht allein im Focus, untersucht werden ähnliche Fälle in NRW, Hessen und ...
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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: "Das Fell eines Politikers sollte nie so dick sein, dass er ohne Rückgrat stehen kann" / Interview für Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" zum Asyl-Skandal
Köln (ots) - "Uns wurde sogar im Innenausschuss auf Nachfrage immer gesagt, wir haben den Flüchtlingsansturm im Griff, doch wir haben nur das erfahren, was ohnehin in der Zeitung stand." Mit dieser Kritik hat sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" bei 105'5 ...
mehrÜber Özil, Gündogan und die Zerrissenheit der Deutsch-Türken - Rabiat-Folge "Türken, entscheidet Euch!" am Montag (28.5.) um 22:45 Uhr im Ersten
Bremen (ots) - Mitte Mai katapultierte ein Treffen der deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Frage in die Schlagzeilen der deutschen Medien: Wo stehen die Deutsch-Türken, wenn es um ein Bekenntnis zu Deutschland und der ...
mehrBayernpartei: BAMF-Skandal - etablierte Politik im Selbstschutzmodus
München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister ...
mehrEx-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wirft ihren Vorgesetzten "Bestrafung" und "Racheakt" vor
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Früherer BAMF-Chef Weise im Sommer 2016 über Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert (FOTO)
mehrDEICHMANN-Mitarbeiter helfen Erstklässlern / Auszubildende unterstützen Leseprogramm in der Dürerschule in Essen-Borbeck
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